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Die Beamtenrepublik: Der Staat im Würgegriff seiner Diener? [Gebundene Ausgabe]

Weshalb sie den Untertitel ihres Buches mit einem Fragezeichen versehen haben, wird das Geheimnis der beiden Autoren bleiben. Ansonsten aber lassen Pascal Beucker und Frank Überall nichts im Vagen: Die Beamtenrepublik ist ein ganz entschiedenes Plädoyer für eine weitestgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums. Dahin freilich, das wissen die beiden Journalisten als studierte Politikwissenschaftler sehr wohl, wäre es selbst dann ein langer Weg, wenn man den ersten notwendigen Schritt auf diesem Wege wagte und das passive Wahlrecht für Beamte einschränken würde. Etwa ein Drittel aller politischen Amts- und Mandatsträger nämlich kommen aus dem öffentlichen Dienst und wirken als Sperrminorität gegen grundlegende Änderungen des Beamtenrechts. Für deutsche, an eine weit gehende Gewaltenverschränkung gewöhnte Ohren mag eine solche Forderung völlig abwegig klingen. In anderen Staaten, etwa den USA, ist die strikte Trennung von Legislative und Exekutive dagegen eine Selbstverständlichkeit. Dort muss man sich „zwischen dem Staatsdienst und einer politischen Laufbahn im Parlament entscheiden, beides zusammen geht nicht“. Hier zu Lande dagegen sind Beamte — vor allem Lehrer — in der Politik dramatisch überrepräsentiert, weil sie sich aus der unkündbaren beruflichen Sicherheit der Verbeamtung für ihre politische Karriere freistellen lassen können. Verlieren sie irgendwann ihr Mandat, kehren sie halt in ihre Amtsstuben oder Klassenzimmer zurück. Was für jeden anderen Erwerbstätigen, ob Freiberufler oder Angestellten, nur schwer möglich wäre, nämlich ohne jeden Karriereknick in den Beruf zurückzukehren, ist für Beamte kein Problem. Von den Verfechtern des Berufsbeamtentums wird, außer mit der, bei genauem Hinsehen unhaltbaren Behauptung, Beamte seien für den Staat kostengünstiger als Angestellte, gerne mit der „besonderen Treuepflicht des Beamten“ argumentiert. Reine Augenwischerei, meinen die Autoren. Auch in anderen Berufen sei man schließlich an Recht und Gesetz gebunden. Mit Ausnahme der Kernaufgaben der Polizei seien die allermeisten der angeblich „besonderen hoheitlichen Aufgaben“ sehr wohl privatisierbar. Ein Buch, das gewiss nicht frei ist von bisweilen bissiger Polemik, mit dessen Thesen man sich aber ernsthaft auseinander setzen sollte. –Hasso Greb

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